Irgendwie scheine ich die Grundsätze der Demokratie nicht zu verstehen. Mal sehen: Parteien und Politiker stellen sich vor und erklären, wofür sie stehen und was sie alles machen werden, wenn sie gewählt werden. Das nennt sich dann Wahlkampf. Übrigens sogar ein Wahlkampf, der zum größten Teil sogar aus Steuergeldern, also vom Wähler, finanziert wird. Der Wähler, sprich die wahlberechtigte Bevölkerung, überlegt sich anhand dessen, wen sie wählen will und setzt dies am Wahltag um. So erhält dann eine Partei die Absolute Mehrheit oder es bildet sich eine Koalition, dessen Vereinigte Stimmen eine Mehrheit bilden.
Bis dahin ist alles verständlich und hört sich auch gut an. Aber was ist denn danach? Theoretisch haben wir Vertreter gewählt, die im großen und ganzen das tut, was die Mehrheit der Wähler für richtig hält. Wir bezahlen ihnen mehr oder wenig großzüge Gehälter, damit sie in unserem Auftrag handeln. Das ist doch Demokratie, oder?
Ab hier werde ich aber stutzig. Irgendwie scheint wohl die Bevölkerung zu meinen, dass alle demokratischen Vorgänge am Wahltag beendet sind. Parallel dazu scheinen die Politiker zu meinen, sie können nun machen, was immer sie wollen. Somit sind wir einfach der Willkür der von uns gewählten Regierung ausgeliefert.
Mal sehen, da kommt ein sauberer Herr Westerwelle mit seiner FDP und seinen Lobbyisten-Freunden aus der Hotel-Branche und beschließt die MWSt. für Hotels zu senken. Wer hat denn was davon? OK, die Parteikassen wurden dafür schön gefüllt, möglicherweise auch ein paar andere Taschen und Konten, aber was hat die Mehrheit der Wähler davon? Mehr Arbeitsplätze? Wohl kaum. Mehr Gäste? Sicher nicht. Das einzige, was wir davon haben, sind weniger Steuereinnahmen.
Jahr für Jahr gibt es Rund 40.000 (vierzig tausend) Insolvenzen, meist kleinere Unternehmen, viele davon wären mit Krediten und/oder Fördermitteln zu vermeiden. Die Banken geben keine Kredite und lauter Kleinunternehmen mit ein Wenig Überbrückungsgeld zu helfen ist wohl politisch nicht "wirksam". So gehen insgesamt Hunderttausende Arbeitsplätze verloren. Moment mal, wer macht denn in Zukunft die Arbeit, die diese Firmen bisher gemacht haben? Natürlich, die Konzerne. Also die, die doch politisch wirksam Staatshilfe bekommen. Das sind übrigens auch die, die mit heißer Luft in der Börse spekulieren. Und die Banken? Ja, die machen da ohne Probleme mit, denn da geht es um Milliarden und das hat große Vorteile, denn mit Wenig Verwaltungsaufwand sind große Verluste möglich. Ja, große Verluste, die aber kaum ein Risiko darstellen, denn bei großen Verlusten kann doch der Staat politisch wirksam Retter in der Not spielen. Der Staat hat doch das Geld dafür, bzw. kann unbegrenzt Kredite dafür aufnehmen. Mann, hat der Staat es gut. Woher kommt denn das ganze Geld? Wer zahlt denn die Schulden? Bei so viel Euphorie hätte ich es fast vergessen. Das sind doch wir, die steuerzahlenden Wähler, die Dummen, die unfähige, unehrliche und korrupte Politiker ins Amt wählen, damit sie das retten können, was sie eigentlich von vornherein in unserem Auftrag hätten verhindern müssen.
Dann kommt die Wirtschaftskrise. Wo kommt sie denn her? Banken und Konzerne spekulieren mit heisser Luft – ja, heisse Luft, denn Aktien, Optionsscheine und sogar Immobilien basieren auf spekulativ festgelegten Preisen, die keinerlei "echte" Werte zur Sicherung haben. Sie machen Jahrelang Milliarden Gewinn damit, die dann irgendwo in Sicherheit gebracht werden. Dann kommt es wie es kommen muss. Der Luftballon platzt, die ganze heisse Luft verdampft, die Banken und Konzerne fallen in sich zusammen wie ein Kartenhaus.
Nun müssen wir natürlich helfen. Die Banken, die skrupellos die Gelder verspekuliert haben, die Vorstände, die jedes Jahr millionen an Boni bekommen haben, die brauchen jetzt unsere Hilfe. Klar, die Armen, der Staat hilft wo er kann. Der Staat hat Geld. Ähm, woher kam denn noch mal das Geld?
Nun ist Griechenland an der Reihe. Das arme Griechenland, das sich so viel Mühe gegeben hat, seine Bücher schön sauber zu frisieren, damit sie überhaupt als Euro Land aufgenommen werden, ist nun auch Pleite. Klar da muss der Staat helfen. Ist doch logisch, denn sonst sind die schönen netten Banken, die bereits so viel Staatshilfe bekommen haben wieder bedroht. Aber warum denn überhaupt? Warum haben unsere netten Banken Kredite an Griechenland vergeben? Hat denn überhaupt Griechenland Mist gebaut? oder waren es eher die Banken, die wieder mit heisser Luft gespielt haben, die wieder Kredite ohne Sicherheiten vergeben haben? Komisch, wenn eine kleine Firma ein Kredit will, geht es nur mit Sicherheiten, warum brauchte denn Griechenland keine Sicherheiten? Also lieber Vater Staat, hilf doch bitte mal Griechenland, ähm ich meine den Banken. Die können doch alle nichts dafür und du hast doch Geld genug. Ähm, woher noch mal?
Achso, dann kommen noch Portugal, Spanien, Italien und vielleicht noch andere. Vater Staat, kannst Du vielleicht auch da helfen? Sollten diese Länder ihre Bankschulden nicht bezahlen können sind schon wieder die armen unschuldigen Banken in Gefahr. Am besten legst Du schon mal das Geld parat. Du hast es doch. Woher noch mal?
Es muss echt schön sein, einfach mit den Milliarden anderer Leute Monopoly zu spielen. Es bleiben aber ein paar Fragen offen: Wo sind die Grenzen? Wie weit kann eine Regierung gegen den Willen des Volkes gehen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden? Wissen denn die Politiker wirklich was für uns gut und richtig ist? oder sind sie eher mit ihren unsinnigen Machtkämpfen so beschäftigt, dass sie für alles andere blind sind?
Wofür wählen wir?
Vielleicht sollten wir zurück zu den Grundsätzen der Demokratie. Wir wählen Vertreter, die in unserem Namen unsere Interessen wahren sollen. Die gewählten sind unsere Diener und werden dafür von uns bezahlt, also sollten sie uns mit ihren schwachsinnigen populistischen Parolen verschonen und das tun, wofür sie bezahlt werden.
